Allgemeine Teilnahmebedingungen

1. Grundlagen

  1. Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen (ATB) gelten für alle Verträge, die die Teilnahme an Veranstaltungen der Initiative Digital – nachfolgend „ID“ genannt – durch einen Geschäftspartner – nachfolgend „ID-Partner“ genannt – zum Gegenstand haben. Geschäftspartner im vorstehenden Sinne sind Unternehmen. Hinter dem Projekt Initiative Digital steht ein Initiatoren- und Projekt Management Team. Es ist kein Unternehmen, somit keine eigenständige juristische Person. Die X.0 Group GmbH ist als Initiatorin die Vertragspartnerin.
  2. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge (z.B. eine Verlängerung eines Vertrages) im obigen Sinne, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
  3. Abweichende Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die ID ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Die ID hat das Recht, jederzeit Änderungen der ATB vorzunehmen. Diese werden dem Lösungspartner schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
    Das Projektmanagement-Team der ID wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hierauf hinweisen.

2. Vertragsschluss

  1. Die Beauftragung der Teilhabe als Lösungspartner an dem Projekt erfolgt durch Angebot und Anahme.
  2. Die Dauer einer ID-Partnerschaft beträgt in der Regel mindestens 12 Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann ein Lösungspartner seine Teilnahme/Teilhabe um weitere 12 Monate verlängern.

3. Leistungserbringung

  1. Die ID schuldet dem Lösungspartner das Einräumen der Teilnahmemöglichkeit/Präsenz an der Anzahl und dem Typ der Veranstaltung, die dem vertraglich vereinbarten Paket entspricht. Der Veranstaltungsinhalt, insbesondere die Themen rund um die Digitalisierung wird durch ID festglegt.
  2. Die Termine sowie der Veranstaltungsort ergeben sich aus der Abstimmung mit den Landräten und relevanten Institutionen im jeweiligen Landkreis. Alle Bundesländer werden im Laufe der nächsten 4-5 Jh. einbezogen.
  3. Die ID behält sich das Recht vor, im Ausnahmefall Änderungen der Agenda, insbesondere des Programms und der Referenten, vorzunehmen.

4. Sponsoring-Fee für Lösungspartner, Fälligkeit

  1. Die Preise ergeben sich durch das jeweilige Leistungspaket bzw. Angebot.
  2. Erstattungen für nicht vollständig vom Lösungspartner abgenommene Leistungen (z.B. dessen Absage der Teilnahme an einer Kick-off-Veranstaltung) erfolgen nicht.
  3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (19%).
  4. Zahlungsziel bei Rechnungen ist 10 Tage sowiet nicht explizit anders geregelt.

5. Absage einer Veranstaltung durch den Veranstalter

  1. Die ID behält sich das Recht vor, Veranstaltungen aufgrund einer geringen Anzahl an Teilnehmern bis zu zwei Wochen vor Veranstaltungstermin abzusagen. Ein alternativer Termin wird unter Einbezug der Landkreise angestrebt.
  2. Darüber hinaus ist die Projektleitung der ID berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigem Grund – u.a. bei Erkrankungen des Referenten – sowie in Fällen höherer Gewalt – u. a. bei Krieg, Brand, Unwetter, Einbruch und Streik – abzusagen.
  3. Im Falle einer Absage nach den vorstehenden Absätzen wird dem Lösungspartner ein Ausweichtermin angeboten. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, ID oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  4. Die ID behält sich das Recht vor, Veranstaltungen innerhalb der ursprünglich angekündigten Ortschaft ohne Angabe von Gründen räumlich zu verlegen. ID wird die Lösungspartnern diesbezüglich rechtzeitig, spätestens drei (3) Wochen vor Veranstaltungsbeginn, schriftlich informieren; hiervon unberührt bleibt das Recht auf eine kurzfristigere Raumverlegung aufgrund von Umständen, die nicht durch ID zu vertreten sind sowie in Fällen höherer Gewalt.
  5. Die ID ist berechtigt, den Teilnehmer bei wiederholten gröblichen Störungen des geordneten Veranstaltungsablaufs von der weiteren Veranstaltungsteilnahme auszuschließen. Die Zurückerstattung einer bereits gezahlten ID-Partner-Gebühr findet in diesen Fällen nicht statt, es sei denn die ID oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

6. Urheberrechte

Alle Rechte an den Veranstaltungsunterlagen (gleich in welcher Form), Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdrucken, auch auszugsweise, behält sich ID vor. Die Veranstaltungsunterlagen dürfen – auch auszugsweise – ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch ID nicht reproduziert, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

6.1 Im Rahmen des Marketings für die ID wird die Genehmigung der Verwendung der Unternehmenslogos der Lösungspartner vorausgestezt.

7. Allgemeine Haftungsregelungen/Verjährung

  1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, haftet die ID auf Schadensersatz nur dann, wenn der Schaden von der ID oder einem seiner Beauftragten bzw. einem seiner Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Soweit die Haftung nachfolgend wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  2. Die ID haftet wegen des Nichteinhaltens von übernommenen Garantieverpflich- tungen. Garantien werden von ID nur übernommen, wenn diese ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind.
    Sofern die ID leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Vertragswert begrenzt.
  3. Die ID hat Leistungsstörungen aufgrund von höherer Gewalt, insbesondere auf- grund von rechtmäßigen unternehmensinternen Arbeitskampfmaßnahmen und Natur- katastrophen, nicht zu vertreten.

8. Datenschutz

  1. Die ID nimmt den Schutz personenbezogener Daten der Unternehmen/Lösungspartner sehr ernst. Im Rahmen der ID erhebt, verarbeitet und nutzt die Projektleitung personenbezogenen Daten des Veranstaltungsteilnehmers (das betrifft Namen, E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Durchführung oder Änderung dieses Vertrages erforderlich sind.
  2. Zum Zwecke der Veranstaltungsdurchführung und vor allem deren gezielter Nachbearbeitung werden personenbezogene Daten der Teilnehmer nur mit deren Zustimmung an die Lösungspartner weitergeleitet. Eine darüber hinausgehende Weiter- gabe an Dritte findet nicht statt.

9. Geltungsbereich

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser ATB oder eine Bestimmung im Rah- men sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirk- samkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Ver- tragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung im Rahmen des Gesamtvertrages am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt hinsichtlich seines Zustandekommens und in allen seinen Wirkungen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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